Fallbeispiele
Fallbeispiele
Hinweise zu den Beispielen:
Bitte beachten Sie, dass die Fallbeispiele jeweils den Versicherungsschutz beschreiben. Ob gegen den Versicherten im konkreten Fall ein berechtigter Schadenersatzanspruch besteht, ist eine andere Frage. Wenn der Versicherte nicht schadenersatzpflichtig ist, übernimmt die Haftpflichtversicherung die Abwehr der unberechtigten Ansprüche des Dienstherrn oder anderer Geschädigter. Diese Rechtsschutzfunktion der Haftpflichtversicherung ist gerade im beruflichen Bereich besonders wichtig. Denn es geht nicht nur um Schadenersatz, sondern auch um dienstrechtliche Konsequenzen und die künftigen beruflichen Chancen für den Versicherten. Amtshaftpflicht (AmtsH), Vermögensschadenhaftpflicht (VSH)
Allgemein
Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel |
eingetretener Schaden |
AmtsH |
VSH |
| Der Bedienstete verursacht eine Panne in der EDV. Dadurch werden zahlreiche Abrechnungen falsch erstellt. | Haushaltsloch durch niedrigere Einnahmen | ||
| Der Bedienstete nutzt bei der Zahlung von Rechnungen Skontomöglichkeiten nicht aus. | höhere Ausgaben des Dienstherrn | ||
| Weil der Bedienstete vergisst, Ansprüche seiner Behörde rechtzeitig geltend zu machen, verjähren die Forderungen. | Forderungsausfälle | ||
| Der Bedienstete verletzt als Vorgesetzter seine Kontrollpflichten gegenüber seinen Mitarbeitern. Dadurch kommt es zu Unterschlagungen durch diese Mitarbeiter. | Verlust der unterschlagenen Werte bei unaufgeklärten Fällen | ||
| Der Beamte belehrt den Empfänger eines Bescheides nicht oder nicht richtig über mögliche Rechtsmittel. | Verschlechterung der Rechtsposition der Behörde; Prozesskosten bei Unterliegen der Behörde im Gerichtsverfahren | ||
| Der Bedienstete vergisst häufiger, nach Nutzung des Internets die Datenleitung zu trennen. | höhere Telefon- / Nutzungsgebühren des Dienstherrn | ||
| Der Bedienstete betreibt den Virenschutz für seinen PC zu nachlässig. Dadurch kann ein Virus das Computernetzwerk beschädigen. | Kosten für Servicefirma zur Wiederherstellung des Systems | ||
| sonstige Frist- und Terminversäumnisse | Einnahmeausfälle bzw. Zahlungsverpflichtungen der Behörde |
Bauamt
Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel |
eingetretener Schaden |
AmtsH |
VSH |
| Der Beamte hat eine rechtswidrige Baugenehmigung erteilt. Daraufhin beginnt der Bauherr mit den Bauarbeiten. Dann wird die Baugenehmigung aufgrund eines Widerspruchs des Nachbarn aufgehoben. | nutzlose Aufwendungen des Bauherrn | ||
| Der Beamte verfügt unnötige Auflagen an den Bauherrn. | überhöhte Baukosten | ||
| Die Bedienstete ist als Bauleiterin für öffentliche Gebäude eingesetzt. Sie zeichnet Stunden- und Wochenarbeitszeitberichte ab, die zu viele Arbeitsstunden aufweisen. | Bauunternehmen erhält zu viel Werklohn von der Stadt |
Bürgermeister
Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel |
eingetretener Schaden |
AmtsH |
VSH |
| Der Bürgermeister genehmigt einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent. Später untersagt das Landratsamt die Veranstaltung aufgrund eines gesetzlichen Verbots | nutzlos aufgewendete Werbekosten von Geschäftsleuten | ||
| Der Bürgermeister vergisst nach einer Ausschreibung, den Auftrag an die günstigste Tiefbaufirma schriftlich zu bestätigen. Die Firma nimmt einen anderen Auftrag für die verabredete Zeit an und steht deshalb für die Stadt nicht mehr zur Verfügung. Deshalb muss die Stadt das nächstbilligste Angebot der Ausschreibung wahrnehmen. | Mehraufwendungen der Stadt in Höhe der Differenz zwischen günstigstem und zweitgünstigstem Angebot | ||
| Der Bürgermeister erteilt einen Planungsauftrag an einen Architekten, ohne zuvor das Einverständnis des Gemeinderats einzuholen. Als die Gemeinde ihre Zustimmung verweigert, ist ein Rücktritt von dem erteilten Auftrag nicht mehr möglich | Bauherr macht höhere Finanzierungskosten geltend, die durch die Verzögerung entstanden sind | ||
| Der Bürgermeister versäumt die Frist zur Beantragung von Landeszuschüssen für ein Verkehrsprojekt. | entgangener Zuschuss |
EDV-Abteilung
Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel |
eingetretener Schaden |
AmtsH |
VSH |
| Der Programmierer verwendet in einem Abrechnungsprogramm eine falsche Berechnungsformel. Bevor der Fehler bemerkt wird, sind schon zahlreiche zu niedrige Bescheide rechtskräftig geworden. | Gebührenausfälle | ||
| Der Bedienstete errichtet ein neues Netzwerk für die Bildschirmarbeitsplätze in der Behörde. Schon bald stellt sich heraus, dass die Komponenten nicht richtig zusammenarbeiten. Es kommt häufig zu Systemabstürzen. Das Netzwerk muss deshalb noch einmal neu konfiguriert werden. | Kosten für neue Hardware-Komponenten und erhöhte Betriebskosten während der Neueinrichtung des Netzwerks | ||
| Der für Datensicherung zuständige Bedienstete lässt das Sicherungsprogramm nicht rechtzeitig laufen. Bei einem Systemausfall gehen Datenerfassungen eines gesamten Tages verloren. Die Nacherfassung ist nur mit Überstunden der Sachbearbeiter zu schaffen. | erhöhte Personalkosten (Überstundenvergütung an die Sachbearbeiter) |
Einwohnermeldeamt
Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel |
eingetretener Schaden |
AmtsH |
VSH |
| Der Beamte stellt einen fehlerhaften Pass aus. Der Fehler bleibt unerkannt bis der Passinhaber bei der Ausreise am Zoll Probleme bekommt. | Verzögerung bei der Ausreise am Zoll, dadurch Mehraufwendungen des Passinhabers für Hotel / Flugticket |
Finanzamt
Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel |
eingetretener Schaden |
AmtsH |
VSH |
| Der Beamte setzt einen überhöhten Freibetrag bei der Erbschaftssteuer an. | Mindereinnahmen des Fiskus | ||
| Durch Verwendung einer falschen Tabelle wird die Einkommensteuer zu niedrig angesetzt. | Mindereinnahmen des Fiskus | ||
| Der Bedienstete zögert die Vollstreckung des Steuerbescheids zu lange hinaus. Dadurch tritt Verjährung der Steuerschuld ein. | Mindereinnahmen des Fiskus |
Forstamt
Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel |
eingetretener Schaden |
AmtsH |
VSH |
| Beim Verkauf von Holz aus dem Staatsforst verwendet der Bedienstete eine falsche Holzwertformel. Das Holz wird dadurch zu billig abgegeben. | Einnahmeausfälle des Fiskus | ||
| Bei Baumfällarbeiten sorgt der Forstrevierleiter nicht ausreichend für die gebotene Sicherung einer Bundesstraße. Ein Motorradfahrer stürzt über Baumreste, die beim Abtransport des Holzes auf die Straße gefallen sind. | Sach- und Personenschaden des Motorradfahrers | ||
| Der Forstbeamte leitet Baumfällarbeiten. Dabei wird die Reviergrenze zu einem privaten Waldstück überschritten. | Waldschaden des Eigentümers | ||
| Der Bedienstete sucht einen Abnehmer für wenig nachgefragtes Holz aus seinem Revier. Als er endlich eine private Firma findet, schließt er schnell den Vertrag und lässt das Holz abholen. Dabei hat er die Dienstvorschriften zur Sicherung der Kaufpreisforderung nicht beachtet. Die Abnehmerfirma geht in Konkurs. Das Holz ist nicht mehr im Betriebsvermögen | Forderungsausfall und Eigentumsverlust des Dienstherrn | ||
| Der Bedienstete veranlasst eine zu starke Durchforstung eines Waldstücks. Dadurch werden die verbleibenden Bäume sturmanfälliger. Beim nächsten Sturm entsteht deshalb umfangreicher Windbruch. | Wertminderung des staatlichen Forstes |
Gerichtsvollzieher
Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel |
eingetretener Schaden |
AmtsH |
VSH |
|
Der Gerichtsvollzieher gibt eine gepfändete Sache frei, bevor die mit der Pfändung gesicherte Forderung des Gläubigers erfüllt ist. |
Forderungsausfälle des Gläubigers durch zwischenzeitliche Vermögensverschlechterung des Schuldners | ||
| Der Gerichtsvollzieher stellt eine gerichtliche Verfügung zu spät zu. Dem Gläubiger kommt dadurch ein anderer Forderungsinhaber zuvor. | Forderungsausfälle des Gläubigers durch zwischenzeitliche Vermögensverschlechterung des Schuldners | ||
| Verzögerte Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Dadurch kann der Schuldner noch Vermögenswerte beiseite schaffen. | Forderungsausfälle wegen Vermögensverschlechterung | ||
| Der Gerichtsvollzieher setzt bei einer Grundstücksversteigerung das Mindestgebot zu niedrig an. | Versteigerungserlös reicht nicht zur Befriedigung des Gläubigers | ||
| Der Gerichtsvollzieher versteigert einen LKW, obwohl das Zwangsvollstreckungsverfahren schon eingestellt worden ist. | Der Schuldner verliert das Eigentum am versteigerten Vermögenswert |